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Europäisches Datenschutzrecht: Suchergebnisse dürfen herausgefilterte Treffer nicht mehr auflisten.

Gemäß des europäischen Datenschutzrechts hat jeder ein Recht auf Vergessen. Das bedeutet im Klartext, dass die Google-Suche gewisse Treffer nicht mehr anzeigen darf. In der Vergangenheit wurden die Web-Links der herausgefilterten Treffer am Ende der ersten Ergebnis-Seite hinter der Meldung Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt. Weitere Informationen aufgelistet. Aber auch damit ist jetzt Schluss.

Ein deutsches Unternehmen hat in einem Gerichtsverfahren erwirkt, das unliebsame Inhalte, die zuvor herausgefiltert wurden auch nicht als (mehr oder weniger) verborgener Link angezeigt werden dürfen. Google darf nun gar nicht mehr auf herausgefilterte Inhalte verweisen.

Wenn dir bei deiner Google-Suche die oben erwähnte Meldung angezeigt wird, kannst du über die englischsprachige Webseite www.lumendatabase.org herausfinden, aufgrund welcher Gerichtsentscheidungen die herausgefilterten URL´s nicht mehr angezeigt werden dürfen.

Nicht sichtbar, aber noch vorhanden

Wohlgemerkt: diese Webseiten sind immer noch online, dürfen aber nur von Google nicht mehr gezeigt werden. Andere Suchmaschinen, wie beispielsweise Bing oder Yahoo, betrifft dieses Verbot (noch) nicht.

Abgesehen davon, wird es wohl auch nicht mehr lange dauern, bis findige Programmierer Browser-Add-ons erstellen, die mit den Daten von Lumendatabase oder anderen Anbietern diese Sperren umgehen können.

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Internet & Medien

EuGH kippte im Oktober 2015 „Safe Harbor“-Abkommen mit USA – Urteil trägt erste Früchte

Anfang Oktober 2015 erklärte der EuGH in Luxemburg das digitale Datentauschabkommen mit den USA für unwirksam, da die Datenschutzrechte europäischer Internet-Nutzer nicht gewährleistet sind. Da half auch das Jammern der amerikanischen Handelministerin Penny Pritzker nicht. Sei vertritt die Auffassung, dass diese Entscheidung erhebliche Unsicherheit für US- und EU-Firmen und Verbraucher schafft. Ausserdem würde es die florierende transantlantische Digitalwirtschaft gefährden. Das berichtete am 06. Oktober das Handelsblatt auf seiner Webseite. Aber das Gegenteil ist der Fall. Zumindest gilt das für die europäische Wirtschaft.

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Wie schnell die Industrie auf politische Entscheidungen reagieren kann, zeigt Microsoft recht eindrucksvoll. Nur einen Monat nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofes kündigte der Microsoft-CEO Satya Nadella eine Kehrtwende in der Datenspeicherung an.

Im zweiten Halbjahr 2016 soll das Cloud-Angebot der Dienste Office 365, Dynamics CRM Online und Azure aus deutschen Rechenzentren in Magdeburg und Frankfurt am Main kommen. Zusätzlich wird die Deutsche Telekom als Kontrollinstanz für die Einhaltung der Datensicherheit eingesetzt.

Microsoft soll dann keinen direkten Zugriff mehr auf deutsche Daten erhalten, solange die Telekom als Datentreuhänder und der Kunde nicht der Weitergabe zustimmen.

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Nach Aussage von Satya Nadella wird die Entscheidung, Cloud-Dienste aus Deutschland anzubieten, lokales Wachstum und Innovationen vorantreiben.

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Lifestyle & Leben Recht

Unseriöse Gewinnspiele und Kaffeefahrten: Gewinne darf es nur ohne zusätzliche Kosten geben – So finden Sie alle unseriösen Gewinnspiel-Anbieter

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist es der Gewinnspielbranche ab sofort untersagt Gewinnversprechen zu machen, die nicht einzuhalten sind und kostenpflichtige Antworten sind ebenfalls verboten. Der Grund für diesen richterlichen Beschluss ist die britische Wettbewerbsbehörde Office of Fair Trade, welche den unseriösen Gewinnspielen Einhalt gebieten möchte, die ihre Opfer mit Kaffeefahrten locken. Die Beamten hatten gegen drei Firmen beim obersten Gericht ein Verbot bestimmter Gewinnspielwerbung gefordert. Laut den Richtern darf der Gewinn, wenn er angenommen wird, nicht zugleich mit Kosten versehen sein.

Was die neue Regelung Ihnen bringt

Alle Zahlungen, welche die informierten Gewinner geleistet haben, dürfen die Firmen nicht zum Erwerb des versprochenen Gewinns ausgeben. Wie aus dem EuGH-Urteil (Aktenzeichen C-428/11) hervorgeht, handelt es sich nur dann um einen realen Gewinn, wenn dieser ohne Selbstbeteiligung an die Gewinner geht. Es dürfen keine Portokosten oder Telefongebühren berechnet werden und die Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung sollte im Vorfeld ebenfalls nicht Voraussetzung für den Erhalt des Gewinns sein.

Die Richter des EuGH haben allerdings nicht über die Kosten bei merkwürdigen Gewinnspielen entschieden. Es ist Gewinnspielfirmen demnach weiterhin erlaubt, Gebühren für die Teilnahme zu verlangen indem zum Beispiel 9,99 Euro für die Zusendung eines richtigen Lösungsworts per SMS erhoben werden. In Deutschland sind unseriöse Gewinnversprechen schon jahrelang verboten und werden von Verbraucherzentralen sowie Wettbewerbsverbänden verfolgt.

Gesunde Skepsis ist angebracht

Rechtliche Instrumente gegen die Gewinnspielbetreiber stehen ausreichend zur Verfügung, aber es gestaltet sich als schwierig, herauszufinden, wer sich für die windigen Angebote verantwortlich zeichnet. Bei vermeintlichen Gewinnen sollten Sie also immer skeptisch sein und etwa die Adresse des Unternehmens überprüfen. Handelt es sich nur um ein Postfach, so können Sie die Gewinnbenachrichtigung in den Papierkorb befördern.

Liste unseriöser Gewinnspielanbieter

Unser Tipp für Gewinnspieler: Wenn Sie an einem Gewinnspiel teilnehmen möchten oder eine Gewinnbenachrichtigung erhalten, sollten Sie zuerst einen Blick in die Liste der unseriösen Gewinnspiele werfen, die von der Verbraucherzentrale Hamburg gepflegt wird. Hier erfahren Sie, welche Firma seit wann mit dubiosen Gewinnspielen agiert und warum sie als unseriös eingestuft wird.