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Recht

Frag den Staat: Hier bekommen Sie Hilfe bei Anfragen an den Staat und die Behörden

Auf dessen Webseite, www.FragDenStaat.de, wird über ein Online-Formular die Anfrage entgegengenommen und an die entsprechende Behörde versendet.

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Klicken Sie auf der Homepage auf den Button Stellen Sie eine Anfrage um Ihr Anliegen zu starten. Sie werden dann automatisch durch alle erforderlichen Schritte hindurchgeführt.

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Auf Wunsch können Sie Ihre Anfrage auf der Webseite FragDenStaat.de veröffentlichen lassen. Private Daten werden natürlich ausgeblendet.

Die Antworten der Behörden wird für maximale Transparenz ebenfalls veröffentlicht.

Diese Webseite gehört zu den Wichtigen im Internet. Sie fördert durch die Veröffentlichung von Behördenanfragen die Transparenz der Informationspflicht von Staat und Behörden. Außerdem wird die positive und negative Antwortpraxis dieser Verwaltungen für alle öffentlich gemacht.

Das einzige Manko dieser Plattform ist, dass sie derzeit nur für den Bund, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg und Hamburg funktioniert.

Zusätzlich unterstützt wird FragDenStaat.de unter anderem von folgenden Organisationen (wenn auch nur ideell):

  • Transparency International Deutschland e.V.
  • Reporter ohne Grenzen
  • LegalLeaks
  • Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union von Ver.di
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Recht

Rechnungen schreiben: Checkliste Rechnung, Musterrechnung und die Pflichtangaben auf der Rechnung

Existenzgründer stehen oft vor der Frage, wie eigentlich eine ordentliche Rechnung auszusehen hat. Was muss drauf, was darf drauf und welche juristischen Fallstricke gibt es? Fehler in der Rechnung können teuer werden. Formfehler in der Rechnung können dazu führen, dass sie vom Finanzamt nicht anerkannt werden und der Rechnungsemfpänger sie zum Beispiel nicht absetzen kann. Damit das nicht passiert, sollten bei Rechnungen folgende Punkte beachtet werden.

Pflicht zur Rechnungsstellung?

Was viele nicht wissen: Seite dem 1.1.2004 sind Unternehmer nicht nur berechtigt, sondern dazu verpflichtet, eine Rechnung auszustellen. Als Unternehmer gilt dabei jeder, der einen Umsatz an einen anderen Unternehmer oder an eine juristische Person ausführt. Dann gilt: Die Rechnung muss sechs Monate nach Ausführung der Leistung gestellt werden.

Die Pflichtangaben auf der Rechnung

Häufigster Fehler bei Rechnungen: fehlende Angaben. Damit die Rechnung vom Finanzamt akzeptiert wird, muss sie laut Umsatzsteuergesetz (§14 IV UStG) folgende Pflichtangaben enthalten:

– vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers

– vollständiger Name und vollständige Anschrift des Leistungsempfängers

– das Ausstellungsdatum

– die eigene (vom Finanzamt zugeteilte) Steuernummer oder die (vom Bundeszentralamt für Steuern) erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

– eine fortlaufende Rechnungsnummer mit einer oder mehreren Zahlenreichen. Die Rechnungsnummer darf nur einmalig vergeben werden.

– Menge und Art der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und Art der sonstigen Leistungen. Pauschale Angaben wie „Buch“ reichen nicht aus; Artikel müssen möglichst genau angegeben werden.

– Zeitpunkt der Lieferung bzw. sonstigen Leistungen bzw. der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teiles des Entgelts; auch wenn der Tag der Lieferung/Leistung mit dem Rechnungsdatum übereinstimmt.

– das nach Steuersätzen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung bzw. sonstigen Leistungen

– den anzuwendenen Steuersatz

rechnungen-musterrechnung-pflichtangabenWie eine ordentliche Rechnung aussieht, zeigen zum Beispiel die Musterrechnungen der IHK Ulm. Hier finden Sie in der rechten Spalte unter „Downloads“ eine „Musterrechnung 2010“ als anschauliches Beispiel mit allen Pflichtangaben.

Kleinbeträge auf Rechnungen

Bei Rechnungen bis zu einem Betrag von 150 Euro brutto gelten geringere Anforderungen an Rechnungen. Hier reichen folgende Pflichtangaben:

– vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmens

– das Ausstellungsdatum

– Menge und handelsübliche Bezeichnung des Gegenstands bzw. der Lieferung oder Art und Umfang der sonstigen Leistungen

– Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag für die Lieferung/Leistung in einer Summe als Bruttobetrag sowie der Steuersatz.

Ein anschauliches Beispiel für eine Rechnung mit Kleinbeträgen finden Sie hier.

Kleinunternehmer

Kleinunternehmer sind nach § 19 UStg automatisch von der Ausweisung der Umsatzsteuer auf Rechnungen befreit. Als Kleinunternehmer gilt man dann, wenn der Umsatz des Vorjahres unter 17.500 Euro lag und der Umsatz des laufenden Jahres vorraussichtlich unter 50.000 Euro liegt. Als Kleinunternehmer dürfen Sie in Ihren Rechnungen weder die Umsatzsteuer gesondert ausweisen noch den Steuersatz angeben. Dafür muss die  Rechnung mit dem Hinweis versehen werden, dass Sie von der Umsatzsteuerpflicht befreit sind, zum Beispiel in der Form:

Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.

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Internet & Medien

Impressum & Co. – Das muss mindestens auf die Homepage

Neue Blogs, Wikis und Homepages sind schnell ins Leben gerufen. Nach der Einrichtung eines neuen Blogger.com- oder WordPress-Blogs können Sie sofort loslegen und die ersten Blogeinträge schreiben. Doch aufgepasst: So, wie die Homepage von den Blog- oder Homepage-Providern angeboten werden, sind Sie höchst abmahngefährdet. Denn bei den fertigen Homepage-Angeboten „von der Stange“ fehlt das wichtige Impressum.

Impressum und Anbieterkennzeichnung

Jede Webseite muss ein Impressum enthalten. Das gilt auch für private Homepages. Das Impressum – auch Anbieterkennzeichnung genannt – muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Am besten richten Sie auf Ihrer Homepage auf jeder Seite einen Link zur Impressum-Seite ein, so dass sie von überall aus erreichbar ist. Auf der Impressum-Seite müssen folgende Informationen enthalten sein:

  • – Vor- und Nachname sowie die vollständige Anschrift.
  • – Telefonnummer und (falls vorhanden) Faxnummer
  • – E-Mail-Adresse

Bei gewerblichen Webseiten sind zudem weitere Angaben erforderlich:

  • – Die Registernummer des Handelsregisters, Vereinsregisters, Partnerschaftsregisters oder Genossenschaftsregisters, in das Sie eingetragen sind
  • – Bei Tätigkeiten, die der behördlichen Zulassung bedürfen (z.B. Ärzte) Angaben über die zuständige Aufsichtsbehörde
  • – Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern vorhanden

Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater müssen im Impressum zudem folgende Informationen ergänzen:

  • – Die Kammer, der sie angehören
  • – Die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde
  • – Die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen sowie Angaben, wie diese zugänglich sind

Risikien minimieren

Um die rechtlichen Risiken zu minimieren, können Sie zusätzlich Haftungsausschlussklausen – auch Disclaimer genannt – mit ins Impressum aufnehmen. Unter Juristen sind solche Haftungsausschlüsse aber umstritten. Auf den Webseiten www.123recht.net/muster-haftungsausschluss.asp und www.e-recht24.de/muster-disclaimer.htm finden Sie fertige Vorlagen für Disclaimer. Weitere Informationen zur Anbieterkennung finden Sie auf der Webseite www.anbieterkennung.de.

Zusätzlich bei Shops

Die eigene Homepage oder der Blog lässt sich leicht um ein Shopsystem erweitern. Eine Übersicht kostenlos erhältlicher Shops für die eigene Homepage finden Sie zum Beispiel auf der Webseite www.kostenlos.de/internet-homepage-tools-shopsysteme. Doch aufgepasst: Wer einen Shop betreibt, muss weitere wichtige Regeln einhalten. Das wichtigste im Überblick:

  • – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vor der Startseite aus und während des Bestellvorgangs müssen jederzeit die Vertragsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erreichbar sein. Die AGB-Seiten müssen sich zudem speichern und ausdrucken lassen. Vor Abschluss der Bestellung muss der Kunde zusichern, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben. Meist muss der Kunde hierzu ein Kontrollkästchen aktivieren und damit die Kenntnisnahme bestätigen.

  • – Eindeutige Preisauszeichnung inklusive Versandkosten

Ein häufiger Grund für Abmahnung sind falsche Preisauszeichnungen. Laut Preisangabenverordnung müssen die angegebenen Preise Endpreise sein, also einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Fallen weitere Kosten wie Liefer- und Versandkosten an, muss deren Höhe ebenfalls angegeben bzw. ein direkter Link zur Versandkostenübersicht angezeigt werden.

  • – Rückgabe- und Widerrufsrecht

Bei Onlineshops müssen Sie Ihren Kunden ein Rückgabe- und Widerrufsrecht einräumen. Endverbraucher haben das Recht, die gekaufte Ware innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zurückzugeben. Die Belehrung über das Rückgabe- und Widerrufsrecht sollte während des Bestellvorgangs erfolgen und die Kenntnisnahme vom Kunden bestätigt werden.

Eine gute Übersicht über die Tücken bei Onlineshops und aktuelle Rechtsfälle aus dem Shop-Alltag finden Sie auf der Webseite http://www.shopbetreiber-blog.de.