Tipps, Tricks & Kniffe

Schlagwort: politik

Yes, we can Netflix!
Im März 2018 hatte die New York Times über eine Kooperation von Ex-US-Präsident Barack Obama und Netflix spekuliert. Nun bestätigte der Streaming-Dienst am 21 Mai 2018 auf Twitter die mehrjährige Zusammenarbeit. Die Obamas werden zukünftig Serien, Dokumentationen und Filme für den Streaming-Dienst produzieren.
Michelle und Barack Obama gründeten dafür die Produktionsfirma Higher Ground Productions, um kreative und inspirierende Themen filmisch umzusetzen.
In einer Stellungnahme erklärte Barack Obama außerdem, dass die Plattform nicht für Tagespolitik oder einer Auseinandersetzung mit Donald Trump genutzt würde.
Damit dürfte die Zurückgezogenheit der Obamas nach der Präsidentschaft ein Ende haben. Wir sind schon gespannt darauf, was als erstes Produkt bei Netflix zu sehen sein wird, denn der Ex-Präsident wußte schon während seiner Amtszeit, wie man mit Bildern und sozialen Medien umgeht.
Neues Jahr, neue Regeln. Das ändert sich ab 01. Januar 2017.
Der 1. Januar eines Kalenderjahres ist auch immer ein idealer Zeitpunkt, an dem neue Gesetze und Regelungen in Kraft treten. Das gilt auch für das Jahr 2017. Hier eine kleine Auswahl von Änderungen die bereits gültig sind:
Mindestlohn
Der bisherige gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde wurde um 34 Cent auf jetzt 8,84 Euro brutto angehoben. Damit erhält ein Vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer zirka 55 Euro pro Monat mehr.
Wer als Alleinstehender Arbeitslosengeld II (= Hartz IV) erhält, der bekommt ab sofort auch mehr Geld. Um ganze 5 Euro wurde der Hartz-4-Satz erhöht.
Pflegestufen
Die bisherigen drei Pflegestufen wurden neu definiert und auf insgesamt fünf Pflegegrade erhöht.
Für die Bewilligung der Pflegegrade (ab Antragsstellung 01.01.2017) wurde damit zusätzlich eine bessere Beurteilung von psychisch sowie an Demenz erkrankten Pflegebedürftigen ermöglicht, die in die Gesamtbeurteilung des Pflegeanspruchs mit einfließen.
Bisher wurden im wesentlichen nur körperliche Beeinträchtigungen für die Erteilung einer Pflegestufe herangezogen. Mit der Pflegereform haben es zukünftig nun auch Demenz- und Alzheimerpatienten leichter, einen Pflegegrad zu beantragen (und zu erhalten).
Bemessungsgrenze für Renten- und Krankenversicherung
Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer, die ein hohes Einkommen beziehen, zahlen den Höchstsatz an Krankenkassenbeiträgen. Nicht prozentual für das gesamte Einkommen, sondern nur bis zum Monatsbrutto von 4350 Euro. Das bedeutet, dass im Gegensatz zu 2016, nun rund 113 Euro mehr in die Sozialkassen zu entrichten sind.
Kindergeld
Ab Januar 2017 gibt es für jedes Kind pro Monat zwei Euro Kindergeld mehr. Außerdem steigt auch der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer. Was für dich als Steuerzahler günstiger ist, errechnet am Jahresende das Finanzamt.
Bei getrennt lebenden Eltern ist der Kindesunterhalt ebenfalls gestiegen. Zirka sieben bis zehn Euro mehr pro Kind bekommt derjenige, in dessen Haushalt die Kinder leben. Als Orientierungshilfe dient hier die Düsseldorfer Tabelle.
Steuererklärung auf dem Bierdeckel
Die vom CDU-Politiker Friedrich Merz zitierte Steuererklärung auf dem Bierdeckel ist es zwar noch nicht, dafür ist die Steuererklärung zukünftig weitestgehend belegfrei.
Da die Finanzämter in Belegen, Quittungen und Rechnungen ersticken, haben die Finanzbehörden entschieden, dass ein Einreichen von Belegen nicht mehr zwingend notwendig ist. Das bedeutet aber nicht, dass man nun alles gefahrlos von der Steuer absetzen kann. Weiterhin kannst du nur das geltend machen, was du durch Belege beweisen kannst.
Das Finanzamt kann jederzeit Belege zur Einsicht anfordern. Daher müssen die Steuerpflichtigen alle Belege mindestens ein Jahr lang zu Hause aufbewahren.
Höhere Steuerfreibeträge
Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit werden nicht komplett versteuert. Das Existenzminimum bleibt steuerfrei. Dieser Grundfreibetrag wird ab 2017 auf 8820 Euro angehoben (bei Ehepaaren gilt der doppelte Betrag). Das sind insgesamt 168 Euro mehr als 2016. Allerdings beträgt hier die Steuerersparnis für einen Ledigen nur bei ca. 25 Euro pro Jahr und lindert somit nur ein wenig die kalte Progression.
Weniger Zinsen bei Lebensversicherungen
Der geringere Zins betrifft den Garantiezins, den die Versicherungen ihren Kunden maximal zusichern dürfen. Er sinkt von 1,25 auf 0,9 Prozent für Neuabschlüsse von Lebensversicherungen ab 01.01.2017. Die alten Verträge bleiben davon unberührt.
Rente
Rentner können sich in diesem Jahr über eine zweiprozentige Rentenerhöhung freuen. Ebenso wurde die steuerfreie Hinzuverdienstgenze von 5400 Euro auf 6300 Euro angehoben. Das Novum hierbei ist, dass es sich um eine jährliche Hinzuverdienstgrenze handelt. Sie ersetzt die starre monatliche Begrenzung von 450 Euro. Und älteren Arbeitnehmern, die kurz vor dem Rentenalter stehen, wird es mit der Flexi-Rente einfacher gemacht, eine vorgezogene Rente zu bekommen und gleichzeitig einem Job nachzugehen.

Abschließende Feststellung
Es ist noch zu bemerken, dass es sich in diesem Artikel nur um einen Teil der neuen Bestimmungen und Gesetze handelt. Ebenfalls kann hier nicht der komplette Inhalt der angesprochenen Themen abgebildet werden, da die persönliche Lebenssituation jedes Betroffenen zu unterschiedlichen Voraussetzungen führt.
Daher ist es zwingend erforderlich, sich zusätzliche Informationen über das Internet oder bei den einschlägigen Beratungsstellen zu suchen.
Endlich! Die De-Mail wird tatsächlich sicherer
Das die De-Mail, die von unserer Bundesregierung so hochgelobt und als sicher propagiert wurde, hat sich in den letzten Jahren als ziemlicher Flop herausgestellt. An dieser trügerischen Sicherheit haben auch unsere Vorzeigefirmen wie die Deutsche Telekom, GMX, Web.de und 1 & 1 nichts geändert. Aber das soll jetzt definitiv anders werden.
Wesentlicher Sicherheitsaskpekt fehlt bisher
Bisher fehlte der De-Mail ein wesentlicher Sicherheitsfaktor: Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Nachrichten erhalten derzeit lediglich eine Transferverschlüsselung. Dies bedeutet lediglich, dass die E-Mail nur auf dem Transportweg verschlüsselt wird. Und dafür benötigt man keine kostenpflichtige De-Mail. Bei vielen E-Mail-Providern ist diese Verschlüsselung ohnehin schon Standard. Weitere Informationen kannst du in diesem Artikel erfahren.
Das Fehlen der End-to-End-Verschlüsselung öffnet nicht nur den kriminellen Hackern ein Hintertürchen, sondern ermöglicht auch im Zweifelsfall den Verfolgungsbehörden ein einfaches Ausspähen der Kommunikation. Ein Schlingel, wer Böses dabei denkt…
Start ist voraussichtlich April 2015
Ab April 2015 soll nun alles besser und sicherer werden. Dann sollen die E-Mails neben einem Zertifikat auch eine digitale Signatur erhalten. Dies soll durch die Verschlüsselung per PGP (Pretty Good Privacy) erfolgen. Die Anbieter von United Internet (GMX, Web.de, 1&1), die Deutsche Telekom, sowie das Unternehmen Francotyp-Postalia, wollen die Sicherheitslücke nun endgültig schließen und das (nie erreichte) Vertrauen in die Sicherheit der De-Mail wieder herstellen.
End-to-End-Verschlüsselung legt der Nutzer selbst an
Ob das klappt, wird man bestimmt bald sehen. Wie hoch der Sicherheitsgrad sein wird, liegt nämlich in der Verantwortung von Sender und Empfänger. Denn die Anbieter stellen nur die technischen Möglichkeiten zur Verfügung. Im Prinzip ist es wie mit der Vergabe von Passwörtern, je komplexer, desto besser.
Bleibt nur zu hoffen, dass dies bedienerfreundlich umgesetzt wird.
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Politik für Jedermann: Petitionen an den Deutschen Bundestag einreichen oder bereits vorhandene Petitionen mitzeichnen
Viele Bürger sind mit der derzeitigen Politik unzufrieden. Jeder hat aber die Möglichkeit in der Politik mitzumischen, unabhängig davon, ob Sie einer Partei beitreten oder als unabhängiger Politiker in der Kommunalpolitik tätig sein möchten. Wer diesen Schritt aber noch nicht gehen möchte, kann sich zuerst einmal mit Einreichung oder Mitzeichnung von Petitionen an den deutschen Bundestages beschäftigen. Im Internet-Portal des Petitionsausschusses auf „epetitionen.bundestag.de“ finden Sie alles, was dazu benötigt wird.
In der Politik mitmischen
Die Einreichung einer Eingabe (Petition) ist natürlich an Richtlinien gebunden. Egal ob es eine Bittschrift oder eine Beschwerde ist, inhaltlich muss dieses Anliegen von allgemeinem Interesse sein und deren Inhalt muss für eine sachliche und öffentliche Diskussion geeignet sein.
Erfüllt eine Petition alle Voraussetzungen und wird sie dann im Petitionsausschuss öffentlich beraten, wird die einreichende Person (Petent) dieser Petition zur Beratung eingeladen. Hier kann er dann nochmals sein Anliegen persönlich den Abgeordneten vortragen.
Natürlich kann man mit der eigenen Stimme auch bereits aktuelle Petitionen unterstützen. Derzeit gibt es ungefähr 20 aktive Petitionen. Um sich die komplette Liste anzeigen zu lassen, wählen Sie auf der Startseite den Button „Aktuelle Petitionen“.
Wählen Sie aus der Liste die Petition aus, die Sie mit Ihrer Stimme unterstützen möchten. Zum Beispiel „Tierschutz – Verbot von Gewalt bei gewerblichem Training von Tieren“.
Im nächsten Fenster wird der Inhalt sowie die Begründung der Petition angezeigt. Klicken Sie auf den Button „Petition mitzeichnen“ um sie zu unterstützen. Klicken Sie rechts neben der Petition auf die Beiträge, werden Sie zum Forum weitergeleitet, in dem Sie nach Herzenslust mit den anderen Teilnehmern über das ausgewählte Thema diskutieren können.
Vor der Stimmabgabe werden Sie im nächsten Fenster aufgefordert, sich mit Ihren Zugangsdaten anzumelden. Sind Sie noch nicht registriert, können Sie das mit dem Button „Ich bin neu hier“ direkt im nächsten Schritt nachholen.
Sehr positiv ist, dass dieses Portal sehr übersichtlich strukturiert ist und bei Bedarf Hilfetexte eingeblendet werden können. Außerdem fällt auf, dass hier nicht übermäßig das „Amtsdeutsch“ verwendet wird und alles sehr verständlich bleibt.
Alles in Allem ist der Internetauftritt des Petitionsausschusses sehr gut durchdacht, für jedermann gut verständlich und erleichtert den Einstieg des eigenen politischen Mitwirkens.