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SPD kämpft für kürzere Vertragslaufzeiten

Die von Mobilfunk-, Telefon- und Fitness-Verträgen bekannte zweijährige Vertragslaufzeit mit automatischer Verlängerung könnte bald der Vergangenheit angehören.

Unsere Justizministerin Katarina Barley (SPD) will mit einem neuen Gesetz lange Vertragslaufzeiten verhindern und somit den Verbraucherschutz stärken. Das berichtete die Tagesschau am 31. März 2019.

Demnach sollen nur noch Laufzeiten von maximal einem Jahr gelten und die automatische Vertragsverlängerung ist auf drei Monate begrenzt, falls nicht einen Monat vor Vertragsende gekündigt wird.

Zustimmung erhält die SPD-Politikerin auch vom CDU-Abgeordneten Sebastian Steineke, der im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sitzt. Lediglich die FDP befürchtet eine Unsicherheit bei den Anbietern, sowie steigende Preise.

Das neue Gesetz wird nicht nur die Laufzeiten regulieren, es bekämpft zudem auch weitere Kostenfallen, wie unerlaubte Telefonwerbung und überhöhte Kosten durch Inkassounternehmen. Alle Änderungen werden im Eckpunktepapier des Justizministeriums aufgelistet. Wann das Gesetz in Kraft treten könnte, ist leider noch nicht bekannt.

Auch wenn das neue Gesetz auch andere Bereiche des Vertragswesens betrifft, so würde es für uns Verbraucher schon mehr Transparenz und Schutz bei den üblichen Kostenfallen von Mobilfunk- und Fitness-Verträgen bedeuten.