EuGH kippte im Oktober 2015 „Safe Harbor“-Abkommen mit USA – Urteil trägt erste Früchte

Anfang Oktober 2015 erklärte der EuGH in Luxemburg das digitale Datentauschabkommen mit den USA für unwirksam, da die Datenschutzrechte europäischer Internet-Nutzer nicht gewährleistet sind. Da half auch das Jammern der amerikanischen Handelministerin Penny Pritzker nicht. Sei vertritt die Auffassung, dass diese Entscheidung erhebliche Unsicherheit für US- und EU-Firmen und Verbraucher schafft. Ausserdem würde es die florierende transantlantische Digitalwirtschaft gefährden. Das berichtete am 06. Oktober das Handelsblatt auf seiner Webseite. Aber das Gegenteil ist der Fall. Zumindest gilt das für die europäische Wirtschaft.