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Handy & Telefon Recht

Richtig handeln bei lästiger Telefonwerbung

Sie werden immer beliebter und immer aufdringlicher: Werbeanrufe. Und die Masche ist immer gleich. Eine überaus freundliche Stimme offeriert verlockende Angebote und lassen einfach nicht locker. Meist sind es günstigste Zeitschriften-Abos oder die Teilnahme an Gewinnspielen mit todsicheren Gewinnchancen, die per Telefon angeboten werden. Am anderen Ende der Leitung sitzen oft geschulte Werbeanrufer, die nicht locker lassen.

Die Werbeanrufer auf die höfliche Art loszuwerden ist fast unmöglich. Die Anrufer sind bestens psychologisch geschult und wissen genau, wie Sie ihren Gegenüber verführen können. Dargelegte Gegenargumente werden geschickt mit Gegenfragen („Möchte Sie kein Millionär werden?“) gekontert. Für jedes Gegenargument gibt es die passende Antwort.

Da hilft nur eines: Wortlos auflegen. Höflichkeit ist hier fehl am Platze. Und auch nicht erforderlich, denn die Rechtslage ist eindeutig: Telefonwerbung ist verboten – die einzig Ausnahme: Sie haben dem Anrufer ausdrückich sein Einverständnis dazu gegeben. Auch wenn Sie bereits Kunde bei einem Unternehmen sind oder waren, darf dieser Sie nicht ohne Einverständniserklärung anrufen und neue Waren und Dienstleistungen anbieten. Gleiches gilt für sogenannte Nachfass-Werbung, bei der beispielsweise Zeitschriftenverlage telefonisch „nachfassen“, wenn Sie eine Abonnement gekündigt haben.

Wer einfach auflegt, hat das Problem am schnellsten und elegantesten gelöst. Sollten Sie sich doch auf ein Gespräch einlassen, sollten Sie folgendermaßen vorgehen:

– Erkunden Sie sich beim Anrufer, wie er an Ihre Telefonnummer gekommen ist und wo die Einverständniserklärung für den Anruf angeblich abgegeben wurde.

– Notieren Sie sich den Namen des Anrufers sowie des anrufenden Unternehmens

– Lassen Sie sich die Rückfrufnummer des Angerufenen geben

– Notieren Sie Datum und Uhrzeit des Gesprächs

– Teilen Sie unmissverständlich mit, dass Sie mit dem Anruf nicht einverstanden sind und Sie auch in Zukunft keine Anrufe wünschen

– Sollten Sie Prospek- oder Info-Material anfordern, machen Sie deutlich, dass es sich keinesfalls um einen Vertragsabschluss handelt und das anrufende Unternehmen die Kosten übernimmt

– Geben Sie an unbekannte Anrufer nie vertraulich Daten wie Konto- oder Handynummer preis

Wer einmal hinter die Kulissen schauen möchte, kann sich mit folgenden Büchern schlau machen. Hier erfahren Sie, mit welchen Tricks und Kniffen Unternehmen per Telefonwerbung (auch Telefonmarketing genannt) neue Kunden ködern:

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Beruf Geld & Finanzen Recht

So viel dürfen Rentner hinzu verdienen

In Zeiten stagnierender oder sinkende Renten, empfiehlt es sich für viele Rentner, ein paar Euro dazuzuverdienen. Stellt sich die Frage, wie viel man als Rentner zusätzlich zur Rente verdienen darf. Wann sind die Obergrenzen erreicht?

Ganz einfach:

Altersrentner über 65 Jahren:
Als Altersrentner über 65 können Sie beliebig viel dazu verdienen. Auf die Rente hat das keine Auswirkungen. Weder wird die Rente gekürzt, noch muss der Job bei der Rentenversicherung gemeldet werden.

Doch aufgepasst: Liegen die Einkünfte über 400 Euro pro Monat, sind sie steuerpflichtig. Zudem fallen dann auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an.

Altersrenter unter 65 Jahren:
Sind Sie als Altersrentner unter 65 Jahren alt, dürfen Sie als Vollrentner maximal 350 Euro pro Monat dazu verdienen. Zweimal pro Jahr darf es auch mehr sein. In zwei Monaten im Jahr sind 700 Euro pro Monat möglich.

Bleiben Sie unterhalb der Grenzen, bleibt die Rente unangetastet. Liegen Sie jedoch nur einen Euro darüber, kann die Rente gekürzt werden. Sie zählen dann als sogenannter Teilrentner (siehe unten).
Hinweis: Die Höchstgrenzen können sich von Jahr zu Jahr ändern. Aktuelle Infos erhalten Sie kostenlos beim Deutschen Rentenversicherung Bund unter der kostenfreien Rufnummer 0800 999 1919.

Teilrentner/innen:
Wer als Rentner unter 65 Jahren die o.g. Höchstgrenzen überschreitet, muss den Verdienst bei der Rentenversicherung anmelden. Zudem erhalten Sie dann nur noch eine sogenannte Teilrente.

Wichtig: Die genaue Höhe des maximal erlaubten Zuverdienstes wird für jeden Rentner individuell berechnet. Daher empfiehlt es sich, vor der Annahme eines Jobs die individuelle Höchstgrenze berechnen zu lassen. Je nach Verdienst kann die Rente dabei um bis zu zwei Drittel gekürzt werden.

Erwerbsminderungsrente:
Als Bezieher einer Erwerbsminderungsrente liegt die Höchstgrenze fürs Hinzuverdienen bei 350 Euro im Monat; zweimal im Jahr dürfen es auch 700 Euro pro Monat sein. Liegt der Verdienst höher oder handelt es sich um eine regelmäßige Beschäftigung, kann der Rentenanspruch drastisch gemindert werden.

Witwenrentner:
Auch als Witwenrentner/in können Sie eine zusätzliche Tätigkeit aufnehmen. Hierbei sind aber keine Hinzuverdienstgrenzen maßgeblich, sondern bestimmte Freibeträge. Wie hoch die Freibeträge sind, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Hier hilft nur konkretes Nachfragen beim Versicherungsträger.

Weitere Informationen und Auskünfte zur Rente erhalten Sie hier:

Deutsche Rentenversicherung Bund
Ruhrstraße 2
10709 Berlin
Servicetelefon: 0800 333 1919.
E-Mail: drv@drv-bund.de
www.deutsche-rentenversicherung-bund.de

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Beruf Internet & Medien Recht

Wichtiges BGH-Urteil zum Impressum für Webseitenbetreiber

Jeder Betreiber einer Internetseite muss sich zwangsläufig mit dem Thema Impressum befassen. Im Impressum müssen alle wichtigen Kontaktdaten wie Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse stehen. Bei gewerblichen Blogs sind sogar weitere Pflichtangaben gefordert.

Oft stellt sich nur die Frage, wie das Impressum nun genannt werden soll. Einfach „Impressum“ oder besser „Kontakt“. Und wo soll es platziert werden, um ja keine Abmahnung zu erhalten.

Erfreulicherweise hat der Bundesgerichtshof hierzu eine klare Grundsatzentscheidung getroffen. Mit dem Urteil vom 20. Juli 2006 (I ZR 228/03) wurden wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Impressumspflicht nach § 6 TDG und § 10 des MDStV beantwortet. Ausschlaggebend war die die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine GmbH, die medizinische Zeitschriften und Bücher vertreibt. Auf der Startseite der GmbH befand sich in der linken Navigationsspalte der Link „Kontakt“. Auf der „Kontakt“-Seite war erst im unteren Bereich der Link „Impressum“ angegeben. Erst hier befanden sich die Pflichtangaben zum Diensteanbieter.

Dagegen wurde geklagt: Die Klägerin machte Unterlassungsansprüche aus § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 6 TDG oder § 10 MDStV und § 312 c Abs.1 S.1 BGB geltend. Der Vorwurf: Die Angaben zum Diensteanbieter seien nicht leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar im Sinne von § 6 TDG, § 10 MDStV bzw. nicht klar und verständlich im Sinne von § 312 c Abs. 1 S.1 BGB. Das zuständige Landgericht (LG) hatte der Klage bereits stattgegeben. Das Urteil wurde vom Berufungsgericht wieder aufgehoben. Die wiederum gegen das Berufungsurteil gerichtete Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Grundsatzurteil in Sachen Impressum nun Klarheit geschaffen. Die wichtigsten Entscheidungen lauten:

– §§ 6 TDG, 10 MDStV, 312 c Abs. 1 S.1 BGB sind Vorschriften, die dazu bestimmt sind im Interesse der Markteilnehmer das Marktverhalten regeln (§ 4 Nr. 11 UWG)

– Es spielt keine Rolle, ob es sich bei kommerziellen Internetangeboten wie dem der Beklagten um geschäftsmäßige Teledienste nach § 2 TDG oder um geschäftsmäßige Mediendienste nach § 2 MDStV handelt und ob infolgedessen § 6 TDG oder § 10 MDStV Anwendung findet. Beide Vorschriften sind inhaltlich identisch.

– § 6 TDG und § 10 MDStV schreiben nicht zwingend vor, dass sich die Angaben zum Diensteanbieter direkt auf der Startseite befinden. Sie müssen lediglich ohne wesentliche Zwischenschritte und ohne langes Suchen auffindbar sein.

– Bei Tele- und Mediendiensten haben sich im Verkehr die Bezeichnungen „Kontakt“ und „Impressum“ etabliert, um den Nutzer auf die Angaben zur Person des Anbieters hinzuweisen. Durchschnittlich informierte Nutzer des Internets verstehen diese Bezeichnungen als Hinweis auf die Informationen zur Anbieterkennzeichnung.

– Für eine unmittelbare Erreichbarkeit genügt, wenn nicht mehr als zwei Schritte (zwei Klicks) nötig sind, um zu den Angaben zum Diensteanbieter zu gelangen.

Den Originalwortlaut des Urteils finden Sie auf der Webseite des Bundesgerichtshofs.